Andalusien (10): Neue Regierung

Unsere Andalusien-Reise beginnt ungefähr zu der Zeit, da Spanien eine neue Regierung bekommt. Natürlich habe ich im spanischen  Fernsehen die ersten Schritte verfolgt und – so gut es geht – spanische Zeitungen gelesen. In Cádiz gibt es nicht nur die bekannten überregionalen Blätter, sondern auch Lokalzeitungen, eine sogar kostenlos.

Am 1. Juni 2018 wurde Sánchez, erstmals in der Geschichte des spanischen Parlamentarismus, durch ein Misstrauensvotum zum Ministerpräsidenten von Spanien gewählt und löste dabei Mariano Rajoy ab; Sánchez erhielt 180 von 350 Stimmen (169 für Rajoy, eine Enthaltung). Seine sozialistische Partei PSOE, etwa mit der deutschen SPD vergleichbar, verfügt aber nur über 84 Sitze im Parlament und Sánchez’ neue Minderheitsregierung muss daher auf die Duldung durch verschiedene Parteien setzen. Wie lange diese Konstellation hält, wird man sehen.

Als Atheist wurde der neue Premierminister Pedro Sánchez ohne Bibel und Kreuz von König Felipe VI. eingeschworen. In seinem Auftreten wirkt Pedro Sánchez sehr sympathisch und lässt vergessen, dass er in seiner eigenen Partei nicht unumstritten war und ist. Eine Gegenspielerin war z.B. die Ministerpräsidentin Andalusiens Susana Díaz, die die traditionell starke Region der Sozialisten vertritt. Seit drei Jahrzehnten regieren sie hier ununterbrochen.

Große Anerkennung findet das Kabinett: 11 von 17 Ministerien werden nun von Frauen geführt, darunter sind die Schlüsselpositionen Wirtschaft und Arbeit. Sánchez‘ Vizepräsidentin Carmen Calvo wird auch das Gleichstellungsministerium innehaben, als Zeichen dafür, wie ernst es der Regierung mit dem Thema ist. Mit Teresa Ribera bringt eine ausgewiesene Klimaexpertin die von Rajoy stiefmütterlich behandelten Themen erneuerbare Energien und Umweltpolitik auf die Tagesordnung.

Sánchez ist Hochschullehrer für Ökonomie, er spricht Fremdsprachen und hat in Brüssel gearbeitet. „In Wirtschafts- und Europafragen vertritt er einen ganz ähnlichen Kurs wie die anderen europäischen Sozialdemokraten.“

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger will Pedro Sánchez den Katalonienkonflikt als „politisches Problem“ behandeln und hat einen Dialog mit der katalanischen Regionalregierung angekündigt.

Die neue sozialistische Regierung von Pedro Sánchez hat beschlossen, den Diktator Franco im Valle de los Caídos, wo seine Anhänger einen Kult betreiben, so bald wie möglich zu exhumieren und ihn in die Gruft seiner Familien überführen zu lassen. Sánchez möchte einen Ort der Versöhnung schaffen, hat aber natürlich die Konservativen gegen sich.

Viel Zustimmung fand die Aufnahme des Flüchtlingsschiffs Aquarius. Für 45 Tage sind die Geretteten Gäste der Regierung. Dann müssen sie ins Lager oder werden zurückgeschickt. Viele sind deswegen schon nach Frankreich weitergereist.

Man wird sehen, ob es mehr als eine Geste ist. Sánchez stimmte sogar dem Plan des französischen Präsidenten zu, „geschlossene Lager“ für Migranten in der EU einzurichten. „Dieser Vorschlag unterscheidet sich nicht zu sehr von dem System, das wir haben“, sagte Sánchez. In Spanien gibt es sogenannte Internierungslager für Ausländer, wo Migranten auf die Abschiebung in ihr Heimatland warten.

Spanien setzt nun auf altbewährte Methoden. Die Grenzkontrollen sollen verstärkt werden – und die finden in erster Linie in Marokko statt, auf der anderen Seite des Mittelmeers.

Bis heute erfüllt Marokko seine Aufgabe als „europäische Außengrenze“. Das Königreich gibt dafür jährlich 200 Millionen Euro aus. Nach Angaben von dem Leiter der marokkanischen Grenztruppe wurden im vergangenen Jahr insgesamt 65.000 Versuche unterbunden, nach Spanien überzusetzen. In diesem Jahr seien es bisher 25.000 gewesen. In Andalusien sind die Aufnahmekapazitäten längst erschöpft. Viele der Neuankömmlinge müssen unter freiem Himmel schlafen.

Im Norden Marokkos halten sich 35.500 Migranten auf, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt. Und jeden Tag werden es mehr, die von Marokko übers Mittelmeer wollen.

Ein anderes „Aufregerthema“ in den Medien ist die Verurteilung des Schwagers des Königs Inaki Urdangarin. Am 12. Juni 2018 wurde das Urteil gegen ihn vom Obersten Spanischen Gericht bestätigt. Er erhielt wegen Veruntreuung von sechs Millionen Steuergeldern, Betrug, Urkundenfälschung und Geldwäsche eine Gefängnisstrafe von 5 Jahren und zehn Monaten. Reporter zeigen genüsslich die Zelle, die auf den ehemaligen Handballer wartet.

Es kommen außerdem immer mehr unschöne Praktiken der Königsfamilie ans Licht. Da geht es nicht nur um Ehekrisen und Liebschaften, sondern auch um Finanzskandale. Aber die überlasse ich besser den Klatschblättern. Ich verstehe jedenfalls die Spanier, die am liebsten die Monarchie abschaffen möchten und immer mal wieder gegen sie demonstrieren.

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