An Frau Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

zunächst möchte ich Ihnen zur Wiederwahl als Bundeskanzlerin gratulieren.

Sie haben am 21. 3.2018 in Ihrer Regierungserklärung erfreulich klar gesagt:

„Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo Tausende und Abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen“. Auch das verurteilen wir auf das Schärfste.“

Darf ich fragen, wie diese Verurteilung umgesetzt wird? Werden Sie endlich die Waffenlieferungen an die Türkei stoppen? Wird der Angriffskrieg der Türkei gegen das UN-Mitgliedsland Syrien völkerrechtlich verurteilt? Stellen Sie die NATO-Mitgliedschaft der Türkei in Frage? Bedauern  Sie,  nachdem sie  in ihrer Regierungserklärung frühere Fehler eingeräumt haben, dass Ihre Regierung Deutschland seit dem  15.12.2015 am Krieg gegen Syrien beteiligt hat? War auch das ein Fehler?

Sie kennen die Charta der Vereinten Nationen mit ihrem weltweiten Kriegsverbot:

Konkret heißt es im Artikel 2 der Charta: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.« Dabei gibt es als Ausnahme das Recht der Selbstverteidigung und ein ausdrückliches Mandat des UNO Sicherheitsrates. Beides trifft weder für die Türkei noch für Deutschland oder die NATO zu .

Sie kennen auch das das deutsche Grundgesetz (Artikel 26), nach dem Deutschland nicht an der Bombardierung von anderen Ländern mitwirken darf: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Die Türkei droht ihren Angriffskrieg gegen Syrien auf den Irak auszuweiten. Man behalte sich vor, gegen die Einheiten der Kurden auf nordirakischem Territorium künftig auch mit Landstreitkräften vorzugehen, kündigt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an. Wird bereits der türkische Angriffskrieg gegen die kurdischen Gebiete Nordsyriens mit deutschen Waffen geführt, so dürften nach Lage der Dinge auch für einen Einmarsch in den Irak Leopard 2-Kampfpanzer aus deutscher Produktion genutzt werden. Die Bundesregierung hat auch nach dem Beginn der türkischen Aggression gegen Afrin am 20. Januar neue Ausfuhren von Kriegsgerät in die Türkei genehmigt. Dabei warnen inzwischen selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, die türkischen Militäroperationen in Afrin seien mit dem Völkerrecht nicht in Einklang zu bringen.

Ich möchte Sie dringend bitten, den Einfluss Ihrer Regierung geltend zu machen, um weitere völkerrechtswidrige Handlungen zu beenden. Ihre Glaubwürdigkeit steht auf  dem Spiel!

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wagner

 

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