Schlechtigkeit

Am heutigen 2. Sonntag der Fastenzeit war in evangelischen Gemeinden prophetisch, also obrigkeitskritisch zu predigen:

„Gott wartete auf Rechtsspruch, siehe, da war Rechtsbruch, auf Gerechtigkeit, siehe, da war Schlechtigkeit.“ (Jesaja 5,7)

Wem sage ich das? Denen, die sich trotz Kälte und Grippegefahr auf den Weg gemacht haben, um eine frohe Botschaft zu hören?  Den Opfern dieser Gesellschaftsordnung?

Den Sozialdemokraten, die über einen Koalitionsvertrag abstimmen, in dem es heißt:„Wir schärfen noch im Jahr 2018 die Rüstungsexportrichtlinien  aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten.“? Das heißt: Keine Waffen in Kriegs- oder Spannungsgebiete!

Und dann das: Innerhalb eines Monats hat es seitens der Bundesregierung 31 Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei gegeben.

Die deutsche Regierung hat nach der Freilassung der Übersetzerin Mesale Tolu und vor der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel eine Reihe von Rüstungsexporten in die Türkei genehmigt. „Vom 18. Dezember bis zum 24. Januar 2018 wurden 31 Genehmigungen für Rüstungsgüter in die Türkei erteilt“, hieß es in einer Regierungsantwort aus dem Wirtschaftsministerium.

Zur Frage, inwiefern die Freilassung von Yücel ein Grund war, die aktuell vermeintlich restriktive Genehmigungspraxis in das NATO-Mitglied Türkei aufzugeben, antwortete die Regierung, dass sie sich auf allen Ebenen für die Freilassung deutscher Staatsbürger einsetze, die in der Türkei wegen politischer Vorwürfe inhaftiert seien.

Genehmigt wurden dem Regierungsangaben zufolge unter anderem Rüstungsgüter, die die Bereiche Bomben/Torpedos/Raketen/Flugkörper, Feuerleit- und Überwachungssysteme, Landfahrzeuge, Schiffe und Marineausrüstungen, Luftfahrtgeräte und elektronische Ausrüstungen sowie Spezialpanzer und entsprechende Teile und Ausrüstungen abdecken.

Während die Türkei ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ins syrische Afrin vorbereitet hat, sind innerhalb nur eines Monats 31 Rüstungsexporte genehmigt worden.

Eine wichtige Rolle bei diesem miesen Geschäft spielt offenbar Außenminister Gabriel. Er ist derzeit besonders populär. Es gilt anscheinend die Parole: Heuchler aller Länder, vereinigt euch!

Weitere Informationen unter https://www.ohne-ruestung-leben.de/aktuell.html.

 

 

 

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