Illegale Kriege

In theologischen Ethiken und kirchlicher Praxis fand sich lange der Begriff „Gerechter Krieg“, der das Monstrum Krieg als „ultima ratio“ zivilisieren sollte. Er wurde aber derart oft für jegliche Kriegsführung als „prima ratio“ missbraucht, dass er mittlerweile in der Evangelischen Kirche durch den Zielbegriff „Gerechter Friede“ ersetzt wurde. Die Debatte darüber hat allerdings die christliche Friedensbewegung kaum beflügelt. Die Kraft zur Empörung ist erlahmt und der Abstumpfung und Gewöhnung an tägliche Kriegsnachrichten gewichen. Anders ist nicht zu erklären, dass der jüngste Krieg der Türkei gegen Kurden in Syrien in Deutschland wenig Protest findet. Ausnahmen sind die Kurden selbst und die Linken. Die Bundesregierung belässt es bei harmlosen Mahnungen an den NATO-Partner. Die Christen in der Türkei sind ohnmächtig, Papst und Ökumene wollen sie nicht noch mehr gefährden. Aus unserer Evangelischen Kirche (EKD) höre ich wenig.

Dabei gibt es mit der Charta der Vereinten Nationen (vom 26.6.1945) ein weltweites Kriegsverbot mit zwei Ausnahmen: Das Recht der Selbstverteidigung und ein ausdrückliches Mandat des UNO Sicherheitsrates. Konkret heißt es im Artikel 2 der Charta: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«

Der Schweizer Historiker Daniele Ganser hat anhand dieser Kriterien die jüngsten Kriege in einer „Chronik von Kuba bis Syrien“ analysiert. („Illegale Kriege“, Zürich 3. Aufl. 2016) Er kommt zu dem Fazit, dass gerade NATO-Länder – allen voran die USA unter sämtlichen (!)  Präsidenten – wiederholt andere Länder angegriffen und das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot verletzt haben.

Er zitiert den hellsichtigen Pastor Martin Luther King: „Wir haben das Gefühl, dass wir mit unserem Geld alles tun können. Wir sind arrogant und glauben, dass wir anderen Ländern Lektionen erteilen müssen, aber nichts von ihnen lernen können. Wir glauben in unserer Arroganz oft, dass wir eine Art göttliche messianische Aufgabe als Polizist der Welt haben.“

Er sagt klar: „Der Angriff auf Syrien 2011 war illegal. Die Angreifer USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei, Katar und Saudi-Arabien haben brutale Banden trainiert und mit Waffen ausgerüstet und versuchen seit 2011 Präsident Assad zu stürzen, was ihnen aber bisher nicht gelungen ist.

Diese brutalen Banden müssen als Terroristen bezeichnet werden, aber die Angreifer benutzen das Wort „moderate Rebellen“ und verwirren dadurch die Öffentlichkeit.

Deutschland hat sich erst spät in den Krieg eingebracht, dann aber auf der Seite der Angreifer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will Assad stürzen. Das ist aber alles illegal. Es wäre genauso illegal, wenn Assad Frau Merkel stürzen wollte.“

Die Medienberichte über Krieg und Terror jagen sich und es ist schwer, den Überblick zu behalten. Das Chaos ist perfekt. In seinem Buch erklärt er dreizehn illegale Kriege von 1945 bis heute, Irak 2003 und Syrien 2011 sind nur zwei Beispiele von vielen. Das Buch hilft dem Leser, in chaotischen Zeiten den Überblick zu behalten.

Vor allem aber wirken die Medien oft kriegstreibend und nicht kriegshemmend. So fordern die Medien etwa den Sturz von Assad in Syrien. Dabei wird selten erklärt, dass es völlig illegal ist und dem UNO-Gewaltverbot widerspricht, eine Regierung in einem fremden Land zu stürzen. Regime Changes sind verboten.

Wahrscheinlich muss man aus der neutralen Schweiz kommen, um deutlich festzustellen, was man in Deutschland selten liest:  „Die NATO ist keine Kraft für Sicherheit und Stabilität, sondern eine Gefahr für den Weltfrieden. Auch der laufende sogenannte »Krieg gegen den Terror« ist durchsetzt mit Lügen. Dieser von den USA und den NATO-Ländern 2001 ausgerufene Krieg bietet keinen glaubwürdigen Ausstieg aus der Gewaltspirale an und geht die realen Ursachen des Terrors überhaupt nicht an, weil er im Kern gar nicht auf diesen oder dessen Beseitigung, sondern auf die Eroberung und Sicherung von Erdöl, Erdgas, Geld und Macht abzielt. Der sogenannte »Krieg gegen den Terror« ist und bleibt ein Kampf um Rohstoffe und die globale Vorherrschaft.

Die Bilanz nach 15 Jahren ist verheerend: Mehrere Staaten, darunter Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, sind völlig destabilisiert, Misstrauen und Angst breiten sich aus.

Der sogenannte »Krieg gegen den Terror« stärkt den Militärisch-industriellen Komplex und schwächt die Menschenrechte und die UNO-Charta; er muss von der Friedensbewegung beendet werden, weil er gescheitert ist.“

Die Lektüre der 373 Seiten lohnt, weil man aus dem Abstand manche Zeitereignisse genauer sehen kann und nicht so leicht auf  die aktuelle Propaganda hereinfällt. Andererseits werden viele Kriege in Afrika und Asien (Korea!) nicht analysiert.

 

Dr.phil. Daniele Ganser ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an der Universität St. Gallen zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl. Er leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel.

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