Große Koalition für Aufrüstung

Kürzlich nahm ich am Neujahrsempfang der örtlichen SPD teil. Ich hatte erwartet, dass unser MdB frische Eindrücke von den Sondierungen aus Berlin mitbringt. Er zog es allerdings vor, es bei einigen Allgemeinplätzen zu lassen. So wird Politikerverdruss gefördert.

Die meisten waren allerdings sowieso gekommen, um den ehemaligen Betriebsseelsorger Paul Schobel zu hören. Der für seine deutlichen Worte bekannte Priester begann gleich mit dem Papst-Zitat „Diese Wirtschaft tötet.“ Seine im besten Sinne radikalen Analysen zu den Auswirkungen des globalen Kapitalismus finden meine Zustimmung. Allerdings wurde mir nicht deutlich, warum er sich wohl wesentliche Änderungen immer noch von der SPD erwartet.

http://www.drs.de/profil/glaubenszeugnis/zeitzeugen-im-portraet/pfarrer-paul-schobel.html

An diesem Wochenende werden die Delegierten beim SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU abstimmen. Während über Rente und Migration gestritten wird, wird den  friedens- bzw. militärpolitischen Passagen des Sondierungspapiers keine Beachtung geschenkt.

Es beginnt mit Ausführungen zur Europäischen Union, die als „historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt“ bezeichnet wird, das allerdings aufgrund zunehmender Großmachtkonflikte gezwungen sei, sein „Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände [zu] nehmen.“ Hierfür müsse die „europäische Außen- und Sicherheitspolitik […] im Sinne einer Friedensmacht Europa gestärkt werden.“ Und zu diesem Zweck wolle man vor allem die „Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken.“ Dass „Friedensmacht“ EU in einem Atemzug mit einer Stärkung von PESCO genannt wird, dem derzeit wichtigsten Projekt zur Militarisierung der EU, ist wohl Konsens in diesen Parteien. Zwar lehnen sie „völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme“ ab, wollen aber gleichzeitig „im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.“

Weiter findet sich in dem Papier die Absichtserklärung: „Wir schränken die Rüstungsexporte weiter ein, schärfen die Rüstungssexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten.“ Das ist eine Verdrehung  der Tatsachen, denn die Waffenexportgenehmigungen sind fast jedes Jahr gestiegen und haben mit über 10.500 im Jahr 2016 fast einen Rekord erreicht. Zwar wurde heute verkündet, dass man im Sinne der Sondierungen wegen des Krieges im Jemen die Waffenexporte an Saudiarabien gestoppt habe. Aber das wird die Saudis kaum stören, denn sie haben schon mehr bekommen als sie brauchen. Und Jemen ist bereits zerbombt.

Wie ernst es der SPD damit ist, die „Rüstungsexporte einzuschränken“, zeigt aktuell ein TV-Bericht von „Report München“  vom 16. Januar 2018. Der Praxis, deutsche Exportrichtlinien durch Firmenniederlassungen im Ausland zu umgehen, könne rechtlich Einhalt geboten werden, so „Report“. Dies werde von Linke und Grünen befürwortet, von CDU/CSU und AfD abgelehnt.  Die SPD will wohl abwarten, ob sie in die Regierung kommt oder nicht. „Waffenexporte in Krisenregionen über ausländische Tochterfirmen wie jene des Rheinmetall-Konzerns könnte der Gesetzgeber beschränken. Zu diesem Ergebnis kam vor kurzem der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in zwei Gutachten. […] Und die SPD-Fraktion? Die Sozialdemokraten im Bundestag verwiesen zunächst an den SPD-Parteivorstand, der wiederum zurück an die Fraktion verwies. Am Ende teilte die Pressestelle mit, man könne die Fragen von „Report München“ nicht beantworten.“

Ein weiterer großer Teil im Sondierungspapier beschäftigt sich mit den gegenwärtigen Bundeswehr-Einsätzen. Der aktuelle Anti-IS-Einsatz, bei dem kurdische Peschmerga-Kämpfer durch die Bundeswehr „ertüchtigt“, also aufgerüstet und ausgebildet werden, soll augenscheinlich verlängert und auf weitere Teile des Irak ausgedehnt werden. Das nennt sich dann: „Mandat zur umfassenden Stabilisierung und zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors insbesondere durch capacity building weiterentwickeln.“ Auch die Bundeswehr-Beteiligung an der „UN-mandatierten Mission MINUSMA in Mali wird fortgesetzt.“ Der „dicke Hund“ ist aber die Erhöhung des aktuell 980 Soldaten umfassenden Bundeswehr-Kontingentes für die NATO in Afghanistan. Während dies noch vor nicht allzu langer Zeit deutlich abgelehnt worden war, heißt es nun, man müsse die „Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zum Schutz der Ausbilder erhöhen.“

Rüstung wird uns noch mehr Geld kosten. Im Sondierungspapier heißt es, dass man Entwicklungshilfe und Rüstungshaushalt zusammen um 2 Mrd. Euro zwischen 2018 und 2021 aufstocken will. Damit ist aber nur ein Teil der Ausgabenerhöhungen benannt: „Tatsächlich kann die Truppe aber mit einem deutlich höheren Zuschlag rechnen, der in der Einigung allerdings nur versteckt auftaucht: […] Das Entscheidende ist dabei der Verweis auf den 51. Finanzplan: Er hat zwar auch keine bindende Wirkung, ist aber die Absichtserklärung der bisherigen großen Koalition, wie sie sich die Entwicklung des Bundeshaushalts in den vier Jahren von 2018 bis 2021 vorstellt. Für den Wehretat sieht der Finanzplan für diesen Zeitraum eine Steigerung um knapp neun Milliarden Euro auf 42,4 Milliarden Euro vor. Sollte es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen, kann die Bundeswehr also mit einer Aufstockung ihres Budgets um neun Milliarden Euro plus ihrem Anteil an den zwei Milliarden Euro für Verteidigung und Entwicklungshilfe rechnen.“ (Reuters)

Sollte es zu einer Koalition kommen, wird dies eine Große Koalition zur Aufrüstung sein.

Für die Informationen danke ich der der Tübinger Informationsstelle Militarisierung.  http://www.imi-online.de/2017/05/18/eu-broschuere2017.

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