Finale Sondierung

Es ist gut, dass die nervtötenden Sondierungen nun zu Ende sind. Man kann hoffen, dass wieder wesentlichere Nachrichten berichtet werden. Eine Regierung muss her, die die künftigen Herausforderungen einigermaßen bewältigt. In der heute veröffentlichten „Finalen Fassung“ stehen nur einige davon. Insbesondere die nötige Friedenspolitik kommt zu kurz.

„ Wir wollen ein Europa des Friedens und der globalen Verantwortung · Globale Herausforderungen brauchen europäische Antworten. Wir sind uns einig in der klaren Absage an Protektionismus, Isolationismus und Nationalismus. Wir brauchen international mehr und nicht weniger Kooperation… · Die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss im Sinne einer Friedensmacht Europa gestärkt werden. Sie muss dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen und auf Friedenssicherung, Entspannung und zivile Krisenprävention ausgerichtet sein. Wir wollen die Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken und mit Leben füllen.“

PESCO (Permanent Structured Cooperation, deutsch: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) bezeichnet die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU, die sich in der gemeinsamen Militärpolitik besonders engagieren wollen.

Neues ist da nicht zu erwarten. Ich bin gespannt, wie die folgende Versprechung umgesetzt wird:

„Wir schränken die Rüstungsexporte weiter ein, schärfen die Rüstungssexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten. Ergänzend zu den Kleinwaffen-Grundsätzen vom Mai 2015 streben wir weitere Restriktionen an. Auf dieser Basis streben wir eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik an und wollen den gemeinsamen Standpunkt der EU fortentwickeln. Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

Zweifel sind angebracht, wenn man die folgende Meldung heute liest:

„Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Rekordhöhe an Ägypten (!) genehmigt. Wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, hat sie zwischen dem 1. Januar und dem 15. November 2017 die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von 428 Millionen Euro erlaubt. Dazu zählen Luft-Luft-Lenkflugkörper des Typs Sidewinder, die von Diehl Defence aus Überlingen am Bodensee geliefert werden und von Kampfflugzeugen im Nahkampf eingesetzt werden, sowie U-Boote. Ägypten wird alles in allem vier U-Boote aus der Produktion von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) erhalten; zwei sind bereits ausgeliefert worden. Der U-Boot-Deal mit TKMS hat Ägypten bereits 2016 unter die Top 5 der Kunden deutscher Waffenschmieden aufrücken lassen; dort wird es sich voraussichtlich auch 2017 befinden.“ Und 2018?

Die „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“ GKKE veröffentlicht leider ihre Erkenntnisse immer zur Weihnachtszeit, wenn die meisten Leute mit anderen Dingen beschäftigt sind. Die Lektüre lohnt sich immer noch!

http://www3.gkke.org/fileadmin/files/downloads-allgemein/17_12_18_GKKE_REB_2017.pdf

Die GKKE forderte gleich nach der Wahl eine künftige Bundesregierung auf: „• keine Rüstungsexporte mehr in Krisenregionen und an Empfänger zu genehmigen, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. Insbesondere staatliche wie nicht-staatliche Akteure, die aktive Parteien in einem Gewaltkonflikt sind, dürfen keine Rüstungsgüter erhalten. Auch Lizenzverträge und Abkommen zur Rüstungskooperation darf die Bundesregierung nicht genehmigen, wenn solche Lieferungen bzw. Weiterverbreitung durch die Partner nicht explizit ausgeschlossen sind. • den Anteil der Drittstaaten unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter, insbesondere von Kriegswaffen, deutlich zu reduzieren, • keine Waffen an Staaten zu exportieren, die den internationalen Waffenhandelsvertrag (ATT) nicht unterzeichnet haben, • die Genehmigung für die Ausfuhr von Klein- und Leichtwaffen sowie Munition mit der Auflage für die Empfängerstaaten zu versehen, sich aktiv am UN-Waffenregister sowie am Kleinwaffenaktionsprogramm der Vereinten Nationen zu beteiligen, • keine Hermes Kredite für Rüstungsexporte zu gewähren, • die deutschen Regelungen zu Fragen des Rüstungsexports zu systematisieren und in einem Rüstungsexportkontrollgesetz zusammenzufassen.“

Christliche und Soziale Demokraten sollten diese Forderungen im Sinne des Friedens umsetzen. Vielleicht können sie in den eigentlichen Koalitionsverhandlungen festgeschrieben werden. Passieren wird aber nur dann etwas, wenn die Bevölkerung der Regierung und ihren Parteien nicht länger „Vertrauen“ schenkt, sondern mißtrauisch Druck ausübt. Wir haben nicht nur bei der Wahl eine Stimme.

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