Globales Chaos

Die konservative Bürgerschaft geht am Volkstrauertag auf den Friedhof mit den üblichen Ritualen („Ich hatt‘ einen Kameraden…“), der progressive kleinere Teil trifft sich in der „Friedensdekade“. Der bekannte Journalist und Friedensaktivist Andreas Zumach spricht im Rottenburger Gemeindehaus St.Martin über „Krieg oder Diplomatie“. Er beginnt mit dem Korea-Konflikt, dem er aber eine gute Prognose stellt. Trotz der verbalen Attacken des amerikanischen Präsidenten sind keine militärischen Optionen möglich. Das hat das US-Militär selber klargestellt, von den hauptbetroffenen Südkoreanern und Japanern ganz zu schweigen. Allerdings habe sich Trump mit seinen widersprüchlichen Äußerungen ins Abseits manövriert und wirtschaftspolitisch den Weg für die asiatische Vorherrschaft Chinas freigemacht. Es werde den USA nichts anderes übrig bleiben als wieder zum Ansatz Clintons von 1994 zurückzukehren. Damals haben die USA in einem Abkommen zur Rüstungsbegrenzung eine Nichtangriffsgarantie vereinbart. „Man muss Nordkorea den Feind nehmen“, um einen Wandel durch Handel einleiten zu können.

Für viel gefährlicher hält Zumach die Nahost-Konflikte. Das wichtige Abkommen mit dem Iran möchte Trump aufkündigen oder auf illegalen  Umwegen („Sekundäraktionen“) umgehen. Dieses lang verhandelte Ergebnis der Diplomatie habe aber eine  gewisse Stabilität in die Region gebracht. Er hoffe, dass die EU in dieser Frage dem Druck der USA widerstehen könne.

Bei allen Konflikten schaut man auf  die UNO. Dazu hat Andreas Zumach 2015 das Buch „Globales Chaos – machtlose UNO“ (Rotpunkt Verlag Zürich) geschrieben:

»Die UNO« als ein eigenständig handlungsfähiges Subjekt existiert nicht, sondern die UNO ist ein kompliziertes Netzwerk von inzwischen 193 souveränen Nationalstaaten mit oftmals sehr unterschiedlichen Interessen. Dieser Satz ist zwar banal, aber man muss ihn sich immer wieder in Erinnerung rufen. Denn in der Alltagssprache von Medien und Politik taucht »die UNO« alltäglich auf als Subjekt, das »beschließt, fordert, verurteilt, handelt, untersucht, scheitert«, usw. Durch diese undifferenzierte Sprache von Politik und Medien wird in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit immer wieder neu die Vorstellung genährt, es gebe »die UNO« als eigenständiges Subjekt, das uneigennützig und nach objektiven Maßstäben zur Schlichtung und Lösung von Konflikten eingreift wie ein unabhängiger Richter. Jedes Mal, wenn sich diese Vorstellung dann als Illusion erweist, entsteht Enttäuschung über »die UNO«.

Tatsächlich bestimmen die Mitgliedstaaten das Handeln »der UNO«. Ob sich »die UNO« überhaupt um ein Problem kümmert oder nicht, ob sie dabei erfolgreich ist oder scheitert – das ist immer Ergebnis der Interessen von Mitgliedstaaten, die sich bei den Entscheidungen des Sicherheitsrats, der Generalversammlung oder anderer Gremien und Institutionen des UNO-Systems entweder durchsetzen oder nicht. Wobei sich die Mitgliedstaaten mit hohem politischem, wirtschaftlichem und militärischem Gewicht besonders häufig durchsetzen und das Handeln »der UNO« bestimmen. Diese Tatsache sowie der Umstand, dass einige dieser übergewichtigen Mitgliedstaaten – insbesondere die USA – die UNO-Charta und andere Bestimmungen des Völkerrechts in den letzten Jahren in besonders eklatanter Weise gebrochen haben, ohne dass diese Verstöße irgendwelche Folgen hätten, haben inzwischen selbst bei vielen langjährigen Befürwortern der UNO zur resignativen bis zynischen Abkehr von der Weltorganisation geführt. Diese Haltung ist zwar verständlich. Aber sie übersieht, dass die UNO trotz aller auch in diesem Buch beschriebenen Unzulänglichkeiten und Widersprüche in den letzten 70 Jahren viel erreicht hat.“

Auf dieser Basis mahnte Zumach  zur Nüchternheit. Allerdings sieht er auch keine Alternative. Er zeigte aber Beispiele, wie Friedensinitiativen mit einigen konkreten Fortschritten bis in die Vollversammlung gelangt seien. So konnte ein Verbot der Atomwaffen, Verbote von Streumunition und Antipersonenminen und der internationale Strafgerichtshof trotz der Blockaden im Sicherheitsrat durchgesetzt werden.

Die deutsche Regierung müsste im Verbund der EU die UN stärken. Diese bräuchte eine ständige Einsatztruppe, um Konflikte entschärfen zu können. Stattdessen setzt man aber  auf nationale Anstrengungen und fordert wie Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) selber  Atomwaffen. Teile der politischen Klasse wollen deren Einsatz offenhalten. Als besonders „gefährlich in ihrem Ehrgeiz“ bezeichnete er namentlich die amtierende Verteidigungsministerin Ursula  von der Leyen. Vor sechs Jahren erst haben sämtliche Fraktionen des Bundestags den Abzug aller Atomwaffen beschlossen. Aber nichts sei erfolgt. Stattdessen werden sie  von den USA „modernisiert“. Die Friedensbewegung müsse erreichen, dass der Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz geschrieben werde.

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