Politik in der Bibliothek

In der neuen Rottenburger Stadtbibliothek wird erstmalig ein „Politischer Stammtisch“ angeboten. Ich hatte mir einen parteiübergreifenden Gedankenaustausch gewünscht, am besten anhand eines guten politischen Buches. Das Thema ist die Bundestagswahl. Mir fällt auf, dass die meisten ihre Erkenntnisse aus dem Fernsehen beziehen. Hauptthema war dort und ist dann auch im heutigen Gespräch das gute Abschneiden der AFD.

Die AFD hat im Rottenburgischen mit ihre besten Zweitstimmen-Ergebnisse geholt. Dabei hat ihr Kandidat keine einzige Veranstaltung durchgeführt und Anfragen der Zeitung ignoriert. Woran liegt hier die Stärke der AFD? Offensichtlich sind es keine spontanen Proteststimmen, denn in allen Bezirken war die AFD auch schon bei der Landtagswahl vor anderthalb Jahren besonders stark. Anscheinend hat die AFD mittlerweile eine relativ stabile Wählerbasis – allen Spaltungen und Skandalen zum Trotz.

Nach meinen Gesprächen mit Leuten, die AFD wählen ist ein Grund der diffuse Wunsch, dass sich die Migration begrenzen lässt. Man hat das Gefühl, dass sich das Land in einer Richtung verändert, die man schlicht nicht will. Man fürchtet, die Regierung habe die Kontrolle über die Grenzen verloren.

Eine Teilnehmerin bezieht sich nun aber doch auf ein Buch, dessen Erscheinen ich wegen Auslandsaufenthalt nicht mitgekriegt habe: „Robin Alexander, Die Getriebenen, Siedler Verlag 2017“. Ich leihe es mir gleich aus und lese es in einem Zug. Denn es ist spannend wie ein Krimi.

Aus dem Klappentext: „Die Grenzöffnung für Flüchtlinge im Herbst 2015 hat das Land gespalten – die einen preisen Angela Merkels moralische Haltung, die andern geißeln die Preisgabe von Souveränität. Doch was als planvolles Handeln erscheint, ist in Wahrheit, so Welt-Korrespondent Robin Alexander, eine Politik des Durchwurstelns, des Taktierens und Lavierens, befeuert von hehren Idealen und Opportunismus. Alexander zeigt, dass die politischen Akteure Getriebene sind, zerrieben zwischen selbst auferlegten Zwängen und den sich überschlagenden Ereignissen.“

Detailliert zeichnet der Autor die 180 Tage zwischen der Grenzöffnung für Flüchtlinge im September 2015 und der Schließung der Balkanroute sowie dem EU-Türkei-Deal im März 2016 nach. Alexander enthüllt, dass die Politik Merkels und ihrer Regierung entgegen der öffentlichen Darstellung keinem langfristigen Plan folgte, sondern von kurzfristigem Lavieren geprägt war. Der Leser erfährt von Vorgängen, die bislang sorgsam unter Verschluss gehalten wurden: So war am 13. September 2015 alles für die Schließung der deutschen Grenzen vorbereitet. Doch weil niemand in der Regierung die Verantwortung dafür übernehmen wollte, wurde aus einem bis dahin wenige Tage währenden ein monatelanger Ausnahmezustand.

Was mich nachträglich noch entsetzt: Entscheidungen werden in kürzester Zeit auf der Grundlage unvollständiger Informationen getroffen. Kleine, der Öffentlichkeit kaum bekannte Kreise beraten die Kanzlerin. Das Parlament ist ausgeschaltet. Einsame Beschlüsse kriegen nicht einmal die Minister mit. Insbesondere der Bundesinnenminister ist in diesem Geschehen eine traurige Figur. Immer geht es um die Umfragewerte, was bei den Leuten ankommt. In diesem Sinne sind die Akteure eigentlich wirklich „Getriebene“.

Die jetzt nicht mehr so häufig zu hörende Behauptung der Kanzlerin, ihre Politik sei „alternativlos“, betäubt die Opposition und die weitere Öffentlichkeit. Ihr Image als kühl kalkulierende, wissenschaftlich orientierte Politikerin bekommt ziemliche Kratzer. Ihre Persönlichkeit bleibt auch in dieser Veröffentlichung ziemlich undurchschaubar, zumindest widersprüchlich.

Das Buch zeigt mir einmal mehr, dass selbst engagierte Zeitungslektüre einen kaum befähigt, die politischen aktuellen Entscheidungen zu beurteilen, von den meist oberflächlichen TV-Beiträgen und dem Kasperletheater der Talkshows ganz zu schweigen.

Ich würde mir wünschen, dass bei einem solchen „Stammtisch“ immer mal wieder ein politisches Buch vorgestellt wird. Denn kein Mensch hat die Zeit, die Neuerscheinungen alle selber gründlich zu lesen.

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