Antimilitarismus

Wenn man in verschiedene Szenen unserer Stadt geht, könnte man sich schizophren fühlen. Die einen feiern in den Kirchen den Ewigkeitssonntag mit Totengedenken, die andern wie die Freunde der „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) diskutieren Fragen des Anti-Militarismus.  Ich finde deren Analysen hilfreich. vgl. http://www.imi-online.de
Am Wochenende fand im ehrwürdigen evangelischen Schlatterhaus der IMI-Kongress „Kein Frieden mit der Europäischen Union“ statt. Teilweise wurden die Vorträge sogar im Lokalradio „Wüste Welle“ übertragen.  Natürlich beherrschte vor allem die USA-wahl die Diskussionen. Jürgen Wagner meint u.a.:„Unterstellt man dabei, dass Trump sich im Großen und Ganzen an den Positionen orientieren wird, die er in seinen wenigen Grundsatzreden formulierte, so finden sich darin positive Ankündigungen, beispielsweise ein entspannteres Verhältnis zu Russland anzustreben, die aber fast im selben Atemzug von Aussagen konterkariert werden, wie etwa eine massive Aufrüstung des US-Militärs einleiten zu wollen. Es könnte durchaus  möglich sein, dass er die Außen- und Militärpolitik im Wesentlichen an sein Kabinett delegieren wird. Eines zeichnet sich allerdings bereits jetzt schon ab: Die Wahl Donald Trumps soll als Katalysator für die intensivierte Militarisierung der Europäischen Union genutzt werden. Egal welcher Politiker zu den Konsequenzen der Wahl befragt wurde, sie alle waren sich einig in der Schlussfolgerung, die EU habe nun überhaupt keine andere Möglichkeit, als mit einem großen Militarisierungssprung nach vorn zu reagieren.
Abgesehen von Westentaschenäußerungen gab es nicht allzu viele Anlässe, bei denen Trump systematisch und vorbereitet seine Position zu außenpolitischen Fragen formuliert hätte. Insofern lohnt sich ein genauerer Blick auf die seltenen Reden zu werfen, in denen er genau dies getan hat, unter anderem bei einem Auftritt vor der „Union League of Philadelphia“ im September 2016 und Ende April 2016 beim Nixon Center.
In seiner April-Rede bekannte er sich in aller Deutlichkeit zu dem Ziel, aus der aktuellen Eskalationsdynamik im Verhältnis zu Russland und China aussteigen zu wollen: „Wir wünschen uns, mit Russland und China in Frieden und Freundschaft zu leben. Wir haben ernste Differenzen mit diesen beiden Ländern […], aber wir müssen nicht gezwungenermaßen Feinde sein. Wir sollten Gemeinsamkeiten auf der Basis gemeinsamer Interessen suchen.“ Auf der anderen Seite schlug er in seiner Philadelphia-Rede vor allem gegenüber China, aber auch Russland etwas kritischere Töne an. Auch gilt sein designierter Vizepräsident, Mike Pence, der nach allgemeiner Einschätzung künftig über beträchtlichen Einfluss verfügen dürfte, als ausgewiesener Russland-Hardliner.
Begrüßenswert ist in jedem Fall Trumps scharfe Kritik an den verschiedenen Formen der US-Interventionen im Irak, in Libyen und in Syrien, die den Eindruck erweckt, er könnte gegenüber US-Militäreinsätzen eine deutlich skeptischere Haltung vertreten, als dies im Falle eines Wahlsieges von Hillary Clinton der Fall gewesen wäre. Auf der anderen Seite zeigen allein schon seine IS-Äußerungen, aber auch seine Rede beim Nixon Center, dass Trump alles andere als ein Pazifist ist: „Ich werde nicht zögern, das Militär einzusetzen, sollte es keine andere Alternative geben.“
Auch der in großen Teilen des US-Establishments nahezu pathologische Hass auf den Iran ist Teil der Trump-Agenda. Er geißelte die Einigung über das iranische Atomprogramm als „desaströse Vereinbarung“, womit er nahelegte, sie nach seinem Amtsantritt zur Disposition stellen zu wollen.
Es gehört zu den Eigenheiten nicht nur Trumps, sondern zahlreicher US-Politiker, einerseits die Gefahr einer iranischen Nuklearbewaffnung zu betonen, im gleichen Atemzug dann aber gegen die Atomvereinbarung zu wettern, die genau dies verhindern hilft.
Obwohl unter Barack Obama ein „Modernisierungsprogramm“ der US-Atomwaffen beschlossen wurde, das je nach Schätzung einen Umfang zwischen 355 Mrd. und 1.000 Mrd. Dollar haben wird, geht auch dies Trump augenscheinlich nicht weit genug: „Unserem Atomwaffenarsenal – unserem ultimativen Abschreckungsmittel – wurde es erlaubt zu verkümmern. Es benötigt dringend eine Auffrischung und Modernisierung.“ Schließlich ließ auch Trump – wie allerdings eigentlich jeder seiner Vorgänger – keine Zweifel aufkommen, die Überlegenheit des US-Militärs sicherstellen zu wollen, wie er etwa im April 2016 betonte: „Unsere militärische Überlegenheit muss außer Frage stehen.“ Genaue Aussagen zur künftigen Höhe eines Trump-Rüstungshaushaltes blieb der künftige US-Präsident zwar schuldig, da er sich aber stark an Vorschlägen des „National Defense Panel“ sowie der „Heritage Foundation“ orientierte, rechnet der US-Militärexperte William Hartung mit einem Anstieg der Ausgaben um 80 bis 90 Milliarden Dollar jährlich.
Eine Sache wurde Trump im Wahlkampf nicht müde zu betonen: Die schon von den Vorgängern immer wieder angemahnte „fairere“ Lastenteilung in Form höherer EU-Rüstungsausgaben und militärischer Kapazitäten müsse endlich umgesetzt werden. Dies dürfte von Trump tatsächlich in ungleich schärferer Form als bislang eingefordert werden und er betonte auch mehrfach, hiervon werde das weitere US-Engagement in der NATO abhängen. Auch wenn sich sonst die Begeisterung über Trumps Wahl in engen Grenzen hält, in diesem Punkt scheint ein gewisser Kollateralnutzen gesehen zu werden. Schließlich lässt sich der Bevölkerung nun unter Verweis auf Trump die mit der „Bratislava-Agenda“ ohnehin massiv ins Auge gefasste Militarisierung der Europäischen Union noch „besser“ als Sachzwang verkaufen. Jedenfalls war die Forderung nach einem EU-Rüstungsschub die am häufigsten gehörte Konsequenz, die laut führender Politiker nun aus der US-Wahl gezogen werden müsse. Noch am Wahlabend äußerte sich beispielsweise Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Notwendigkeit höherer Rüstungsausgaben: „Dieser Trend hat sich schon abgezeichnet vor der Wahl und es war uns auch immer völlig klar […], unabhängig davon, wie die Präsidentschaftswahl in den USA ausgehen wird: Europa muss sich darauf einstellen, dass es besser selber vorsorgt […], deshalb auch mein Vorstoß mit den französischen Kollegen, dass wir stärker in eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion investieren müssen.
Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sekundierte: „Die Amerikaner, denen wir viel verdanken, […] die werden nicht auf Dauer für die Sicherheit der Europäer sorgen. […] Das müssen wir schon selbst tun. Deshalb brauchen wir einen neuen Anlauf in Sachen europäische Verteidigungsunion bis hin zu dem Ziel der Einrichtung einer europäischen Armee.“Am deutlichsten wurde die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherni: „In den kommenden Monaten und Jahren – man kann sogar sagen: in diesen Stunden – wird es eine zunehmende Nachfrage nach Europa geben von unseren Nachbarn uns unseren Partnern in der Welt. Die Forderung nach einem von Prinzipien geleiteten globalen ‚Sicherheits-Dienstleister‘ wird wachsen. Die Forderung nach einer Supermacht, die an mehrseitige Bündnisse und Zusammenarbeit glaubt.““
Schlechte Zeiten für eine christliche Friedensbewegung!

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