Buß- und Bettag

Am heutigen Buß- und Bettag wird in vielen evangelischen Gemeinden für den Frieden gebetet. In manchen wird darüber hinaus diskutiert, was Christen tun können. Insbesondere gegen Waffenexporte. Die vorliegenden Fakten sind schlimm: Wir erleben in Deutschland einen Anstieg der Rüstungsexporte um eine halbe Milliarde Euro. Nach Presseberichten hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2016 die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung im Gesamtwert von 4,03 Milliarden Euro genehmigt – das sind über eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum (3,5 Milliarden Euro).

Entgegen den Behauptungen, nicht in Krisengebiete zu exportieren, wird exakt das getan.

Algerien liegt auf Platz eins der wichtigsten Empfängerländer, gefolgt von den USA. Saudi-Arabien bleibt zwar auf Platz drei, der Gesamtwert der Lieferungen in den arabischen Staat ist allerdings von 179 Millionen auf etwa 484 Millionen Euro gestiegen. Auf Platz vier befindet sich nun Südkorea (letztes Jahr Platz zehn). Auch die Exporte in die Vereinigten Arabischen Emirate haben zugenommen. Das Land ist von Platz 13 auf Platz 7 aufgestiegen. Auffallend auch: In der Liste der wichtigsten Empfängerländer ist die Türkei seit Beginn der Flüchtlingskrise von Platz 25 auf Rang acht vorgerückt.

Viele christliche und säkulare Gruppen arbeiten dagegen. Sie wünschen sich Unterstützung durch die Kirche. Es heißt, die Landessynode Württemberg plane nächste Woche ein „Wort gegen Waffenexporte“. Ehrlich gesagt: Viel erwarte ich mir nicht davon. Es hat schon viele folgenlose Papiere gegeben. Vielleicht sollen sie nur den Schein erzeugen, es werde etwas getan. Etwa so:In unserer Landeskirche werden wir uns auf allen Ebenen intensiv mit friedensethischen Fragen beschäftigen.“ Eine Selbstverständlichkeit seit vielen Jahren!

Konkret bedeutet dies: Stärkung von Friedensbildung und Friedensarbeit.Wir stärken die Friedensbildung an den Schulen in unserem Land und in unseren Gemeinden. Wir unterstützen die Arbeit und Vernetzung der Friedensbeauftragten in den Kirchenbezirken und darüber hinaus.“

Frage: Die Schulen leisten einiges. Aber wie steht die Synode zum Einfluss der Bundeswehr in den Schulen? Wie werden „Friedensbeauftragte“ unterstützt? Werden Finanzen dafür eingesetzt? Wird das landeskirchliche Friedenspfarramt wieder auf 100% aufgestockt?

Initiierung eines Runden Tisches für Rüstungskonversion. Wir bringen einen Dialogprozess in Form eines Runden Tisches zum Thema Rüstungskonversion auf den Weg, an dem Unternehmer, Beschäftigte, Gewerkschaften, Friedensinitiativen und Kirchen teilnehmen.“

Und was sagt die Landeskirche in diesem Prozess, wenn sich Unternehmen weiter verweigern?

Anstoßen einer öffentlichen Diskussion über ein Exportverbot von Kleinwaffen. Wir stoßen eine öffentliche Diskussion über das Exportverbot von Kleinwaffen zu militärischen Zwecken an.“

Toll! Die Diskussion läuft doch längst, auch in vielen Gemeinden. Wie konfliktbereit ist die Kirchenleitung, wenn die Regierung sich widersetzt? Wenn es um Arbeitsplätze geht?

Die Friedensbotschaft des Evangeliums muss auch in politischen Entscheidungen bedacht und ernst genommen werden.“

Wie ernst?

Es ist ermutigend, dass sich auch in anderen Ländern Leute gegen
Waffenexporte einsetzen – beispielsweise am 10. November beim Aktionstag
gegen Waffenhändler in Brüssel oder beim Europäischen Netzwerk gegen
Rüstungshandel, ENAAT, das gegen die Förderung von Rüstungsforschung
durch die EU aktiv ist.

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