Kirche gegen Rüstungsexporte

Ich möchte, dass meine Kirche deutlich etwas zur Steigerung der Waffenexporte sagt“, meint der Tübinger Synodale Dr.med.Harald Kretschmer in einer Vorbesprechung der „Offenen Kirche“ zur kommenden württembergischen Landessynode. Geduldig hat er die Tagesordnung vorgetragen, die bei dem kleinen Häuflein der Zuhörer nur müde Anteilnahme findet. Dass der Rüstungsexport angesprochen werden soll, weckt aber das Interesse. Doch wozu noch ein „Wort“, das dann wie so viele andere in der pfarramtlichen „Ablage“ landet? Reicht es denn nicht, was der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, veröffentlicht hat? Er hat den deutlichen Anstieg deutscher Rüstungsexporte scharf kritisiert. „Es ist in meinen Augen ein Skandal, dass Deutschland mit diesen Exporten dazu beiträgt, dass Konflikte in der Welt entstehen, fortgeführt oder verschärft werden“. Der EKD-Friedensbeauftragte reagierte damit auf Berichte, wonach sich laut Rüstungsexportbericht im vergangenen Jahr die deutschen Rüstungsexporte gegenüber 2014 nahezu verdoppelt haben.

„Rüstungsexporte tragen zur Friedensgefährdung bei“, sagte Brahms: „Sie dürfen nicht ausgeweitet, sondern sie müssen drastisch reduziert werden.“ Es reiche nicht aus, wenn die Bundesregierung in Erklärungen immer davon rede, Rüstungsexporte zu begrenzen, wenn am Ende die Ausfuhrgenehmigungen doch so stark stiegen. „Hier müssen den Worten dann auch erkennbare Taten folgen“, erklärte der EKD-Friedensbeauftragte. Als besonders kritisch hob Brahms Waffenlieferungen in Krisengebiete wie Saudi-Arabien oder Katar hervor. „Es ist höchste Zeit, dass die Menschenrechtslage in diesen Ländern, aber auch die Frage, ob sie in Konflikte involviert sind, eine größere Beachtung bei Exportgenehmigungen erfährt“, sagte er und fügt hinzu: „Die Menschenrechtslage in diesen arabischen Ländern ist schlimm und Saudi-Arabien trägt mit seiner Politik dazu bei, dass die Golfregion nicht zur Ruhe kommt. Hier dürfen keine deutschen Waffen geliefert werden.“

Die Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern stiegen im vergangenen Jahr auf 7,86 Milliarden Euro. 2014 hatte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt.

Natürlich wünsche ich, dass unser Landessynode sich damit befasst und deutliche Worte findet. Noch besser wäre es, wenn sich der Landesbischof an die Spitze der Rüstungs-Kritiker stellt. Am besten wäre es, wenn er dem Rüstungskonzern Daimler eine Lektion erteilen würde. „Doch“, so weiß auch der Synodale Kretschmer, „einen so starken Kirchensteuerzahler verärgert ein Bischof nicht.“ Also müssen wir Christen an der Basis es selber tun.

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