Archiv für den Monat Juni 2016

Menschenrechte im Weltethos

In meiner Arbeit als Ökumene-Referent der Evangelischen Akademie Bad Boll habe ich mich sehr für das “Projekt Weltethos” von Hans Küng eingesetzt, das seinerzeit in der Evangelischen Kirche noch umstritten war. Mittlerweile ist aus dem Projekt in Tübingen ein „Weltethos-Institut“ geworden. Mich erstaunt, dass es gelungen ist, über zwanzig studentische Gruppen dauerhaft einzubinden. Vom 28.Mai bis 4. Juni 2016 ist das Institut  Gastgeber für die „2.Menschenrechtswoche“, die etliche studentische Gruppen organisieren. Gesternabend war u.a. Joachim Rücker, Präsident des UN-Menschenrechtsrats 2015,  zu einer Podiumsdiskussion ( „Menschenrechte weltweit im Spannungsverhältnis zu nationaler Souveränität“) geladen. Der Rat kann, wie bereits die Menschenrechtskommission, mit absoluter Mehrheit die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedstaat beschließen. Jedoch gehören ihm nur noch 47 Mitglieder an, seitdem einige institutionelle Änderungen vorgenommen wurden. Der Menschenrechtsrat ist ein Unterorgan der UN-Generalversammlung. Wegen seiner Zusammensetzung und seines Abstimmungsverhaltens ist er umstritten.

So wurde auch in der Diskussion gefragt, was Länder wie Saudiarabien oder Nordkorea in diesem Gremium zu suchen haben. Antwort: Sie sind durchaus um ihr Image besorgt und versuchen, die gröbste Kritik an Menschenrechtsverletzungen in ihren Ländern abzuweisen. Botschafter Rücker sieht darin eine Chance für Verbesserungen, wenn man im Gespräch bleibt. Wirkungsvoller seien aber die heutigen Kritikmöglichkeiten durch die sozialen Medien, die die „Mauer der Staatssouveränität“ durchdringen. Deshalb forderte Rücker die zahlreichen Studenten auf, insbesondere bei Nichtregierungs-organisationen (NGOs) sich zu engagieren.

Eigentlich sollte es an dem Abend auch um das Schicksal des Bloggers Raif Badawi gehen, für den sich eine Tübinger Gruppe mit einer wöchentlichen Mahnwache einsetzt. Der saudische islamische Rechtsgelehrte Abd al-Rahman al-Barrak erließ im März 2012 eine Fatwa – ein islamisches Rechtsgutachten –, in dem er Badawi zu einem vom Islam abgefallenen „Ungläubigen“ erklärte. Er begründete dies damit, dass Badawi Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnet habe. Zusammen mit anderen Liberalen erklärte Badawi den 7. Mai 2012 zum „Tag der saudi-arabischen Liberalen“, mit dem sie ein Zeichen gegen die Politisierung des Islam setzten wollten. Am 17. Juni 2012 nahmen die Behörden Badawi fest und bestraften ihn mit Peitschenhieben.

Von seinem Schicksal war allerdings in der Debatte nur indirekt die Rede, obwohl die liberale Naumann-Stiftung vertreten war, die ihn gefördert hatte.

Vielleicht lag es am Veranstalter, dass vor allem liberale Gruppen gekommen waren. Die sonst „üblichen Verdächtigen“ aus der rot-grünen oder kirchlichen Szene habe ich kaum gesehen. Dennoch ein insgesamt erfreulicher Abend.

Traurig war ich über die Nachricht, dass der Menschenfreund Rupert Neudeck überraschend gestorben ist. Er hat gezeigt, was ein Einzelner leisten kann. Ich erinnere mich gern an seine Mitwirkung an einer von mir geleiteten Tagung über Palästina. Seit 2002 reiste Neudeck mehrmals nach Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete, um sich über die Lage der Menschen vor Ort kundig zu machen. Mit der daraus erwachsenen Veröffentlichung Ich will nicht mehr schweigen. Recht und Gerechtigkeit in Palästina wollte er nach eigenem Bekunden gegen die von ihm angeklagten israelischen Menschenrechtsverletzungen protestieren und lehnte mit Warnungen vor einer „Freundschaftsfalle Israel“ auch die bisherige militärische Unterstützung Israels durch die Bundesrepublik ab. Ich habe ihm widersprochen. Das konnte er vertragen. Lange hat er meine damaligen Rundbriefe bezogen und seinerseits mit Kritik reagiert. Er war eben auch ein 68iger.