Vertreibung in Tansania

Eine der ersten entwicklungspolitischen Aktionen, in denen ich mich Anfang der siebziger Jahre engagierte, hieß „Nestle tötet Babys“. Damals wurde mir klar, wie rücksichtslos Großkonzerne ihre Profitinteressen durchsetzen. Ich arbeitete später vier Jahre in Tansania und konnte die Auswirkungen vor Ort studieren. Jetzt bereite ich wieder eine Reise dorthin vor, weshalb mir eine Meldung der „Tagesschau“ gestern besonders übel aufgestoßen ist.

„Die Weltbank setzt für ein Projekt in Tansania ihre eigenen Regeln außer Kraft: Ureinwohner müssen weichen. Trotz Kritik von Menschenrechtlern und US-Regierung stimmte die Bundesregierung im Direktorium zu. Man wisse nichts von Vertreibungen.

Die Angst geht um  im Süden Tansanias. Bald soll es wieder zu Vertreibungen kommen. Die Ureinwohner vom Volk der Barabaig und der Massai haben es schon erlebt: Mindestens 5000 Menschen mussten ihr Land bisher verlassen. Es kam zu Menschenrechtsverletzungen und Landkonflikten mit der Regierung.“

In einem Gebiet so groß wie Italien sollen Agrarinvestitionen unter anderem von Nestlé, Unilever und Bayer das Land in eine riesige Produktionsfläche verwandeln.

Ungeheuerlich findet das Edward Loure. Tansania habe schon verschiedene internationale Verträge unterschrieben, die die Rechte von Indigenen hier im Land schützten. „Es akzeptierte also die Rechte von Indigenen, als sie Geld wollten“, wettert der tansanische Menschenrechtler, „aber wenn es – wie hier – um Bauern und Landwirtschaft geht, dann ist ihm das egal.“

Schon vor Projektbeginn wurden nach Berichten lokaler Hirten und Menschenrechtsorganisationen aber mindestens 5000 Ureinwohner vertrieben oder ihrer Lebensgrundlagen beraubt. Bei Aktionen auch staatlicher tansanischer Kräfte sei es außerdem zu Todesfällen, Vergewaltigungen und anderen Menschenrechtsverletzungen gekommen. Die Landkonflikte wurden in den vergangenen Jahren durch Studien des katholischen Hilfswerks Misereor und der Indigenen-Organisation IWGIA sowie durch ein Gutachten der tansanischen Regierung dokumentiert.

Die deutsche Vertreterin im Weltbankdirektorium stimmte deshalb nach Angaben eines Ministeriumssprechers bei der Bewilligung des Kredits im März für die Aussetzung der Schutzregeln, obwohl die Bundesregierung grundsätzlich gegen solche Ausnahmen sei. Sogar die US-Regierung enthielt sich der Stimme und nannte es „nicht überzeugend“, dass die Weltbank einen „bedauerlichen Präzedenzfall“ schaffe.

Die Lebensgrundlage vieler Ureinwohner könnte zerstört werden.

„Oxfam“ spricht von einer „Ausnahmeregelung durch die Hintertür“, die deutsche Menschenrechtsorganisation „Urgewald“ von einer „bedenklichen“ Entscheidung. „Das scheint ein Weg zu werden, wie man zwar auf dem Papier diese Standards beibehält, aber sie immer, wenn es opportun erscheint, einfach außer Kraft setzt, sobald sich irgendein Staat gegen die Anwendung wehrt“, sagte der Urgewald-Weltbankexperte Knud Vöcking und warf der Bundesregierung Doppelzüngigkeit vor.

Die Weltbank ist die größte Entwicklungsinstitution weltweit. Vergangenes Jahr vergab die UN-Sonderorganisation Kredite in Höhe von über 60 Milliarden Dollar. Im Sommer sollen neue Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank vorgelegt werden. Die Regel zum besonderen Schutz indigener Gruppen ist im letzten Entwurf noch enthalten.

Ein Kommentator schrieb: „Man kann das ungeheuerlich finden. Man könnte das aber auch als aktive Unterstützung eines Völkermordes zum Wohle transnationaler Unternehmen werten.“

Man kann nur hoffen, dass die erwähnten Menschenrechtsorganisationen eine Kampagne starten, die ähnlich erfolgreich ist wie damals „Nestle tötet Babys“. Warum sollten sich nicht auch Kirchen  engagieren? Schließlich haben schon die ersten Missionare, wie etwa die Herrnhuter, seinerzeit die Rechte der Einheimischen gegen die Kolonialverwaltung verteidigt.

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